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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.10.2017

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Einhaltung des Mindestlohns durch Treueprämie als Teil der Vergütung

[27.10.2017] Zahlt der Arbeitgeber neben der Grundvergütung noch eine Treueprämie als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit, so ist die Prämie mindestlohnwirksam. Der Arbeitgeber kann daher durch die Zahlung einer ...

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WOHNUNGSGEBERBESTÄTIGUNG

Wohnungsgeberbestätigung ist Pflicht: Das müssen Vermieter wissen

[27.10.2017] Vermieter müssen ihren Mietern eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. Mit diesem Dokument müssen Mieter sich dann bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Das Datum des Einzugs sollte auf ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

[27.10.2017] Der Bundesgerichtshof hatte über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit ...

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SPENDENAUFRUFE

Kompass durch den Spendendschungel: So erkennen Sie seriöse Spendenorganisationen

[27.10.2017] Alle Jahre wieder flattern in der Vorweihnachtszeit Spendenaufrufe ins Haus. Egal, ob Unterstützung für Hurrikanopfer oder die Rettung des Regenwaldes - wer Gutes tun will, ist im ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG zum Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

[27.10.2017] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen muss. Versäumt er dies, muss er ...

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KÜNDIGUNGSFRIST

BAG-Urteil: Verlängerte Kündigungsfrist kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

[27.10.2017] Eine Kündigungsfrist von drei Jahren ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unzumutbar. Sie schränke die berufliche Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern unangemessen ein, urteilte das höchste deutsche ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

"VW-Abgasskandal": Rechtschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

[27.10.2017] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin ...

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ERBSCHEIN

OLG Hamm: Erbschein kann nur vom örtlich zuständige Nachlassgericht erteilt werden

[27.10.2017] Um sich als Erbe auszuweisen, wird meist ein Erbschein benötigt. Erteilen kann diesen Erbschein aber nur das örtlich zuständige Nachlassgericht. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ...

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WIDERRUFSJOKER

Bestehendes Baudarlehen/Konsumentendarlehen zu teuer? Widerrufsjoker ziehen!

[27.10.2017] Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in Ihrer Ausgabe vom 22. Oktober 2017 Darlehensnehmern von Bau- und Konsumentendarlehen einen wertvollen Hinweis zum Vertragsausstieg aus hoch ...

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AMTSGERICHT KERPEN

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig

[27.10.2017] Nach dem Abschluss von Modernisierungsarbeiten kann der Vermieter zunächst eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) und im Anschluss daran eine ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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