Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT KÖLN

In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein

[26.10.2017] Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, so liegt ein Mangel vor. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Zu eigen machen eines Beitrags durch Teilen des Beitrags im sozialen Netzwerk mit positiver Bewertung

[26.10.2017] Teilt der Nutzer eines sozialen Netzwerks einen Beitrag und verbindet dies mit einer positiven Bewertung, so spricht dies für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beitrag und somit für ein zu eigen machen des ...

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VERMIETUNG

Eigentumswohnung vermieten: Was Eigentümer bei der Vermietung beachten sollten

[26.10.2017] Für Mieter und Wohnungseigentümer gelten unterschiedliche Vorschriften. Das bringt Eigentümer in Konflikte, die ihre Immobilie nicht selbst nutzen, sondern vermieten. Fünf Fallen für private Vermieter.

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BUNDESFINANZHOF

Pokerspieler muss von Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen

[26.10.2017] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelte für eine ...

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GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG

Unfall während eines vom Unternehmen unterstützten Fußballturniers ist kein Arbeitsunfall

[26.10.2017] Bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung genießt man den gesetzlichen Unfallschutz. Können an der Veranstaltung auch nicht dem Unternehmen angehörende Personen teilnehmen, spricht dies aber ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

[26.10.2017] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig Großeltern und nicht Eltern zustehen

[26.10.2017] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei illoyalem und grob leichtfertigem Unterlassen der Altersversorgung durch Selbstständigen

[26.10.2017] Unterlässt ein Selbstständiger die Altersversorgung, rechtfertigt dies dann einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit nach § 27 des ...

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KARTELLRECHTSVERSTOß

Vorwurf illegaler Preisabsprachen: Mercedes bestätigt Antrag auf Kronzeugenregelung

[26.10.2017] Ende Juli sorgte die Nachricht von einem möglichen Autokartell für Schlagzeilen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Mercedes, VW, Porsche, Audi und BMW illegale Absprachen u.a. zur Abgasreinigung bei ...

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TELEFONBETRUG

Belästigt und betrogen per Telefon: Wie man sich gegen Telefonbetrug schützen kann

[26.10.2017] Ihre Maschen fußen auf Neugierde, Vertrauen in staatliche Organe, Angst und Verunsicherung: Mit billigen Tricks, aber auch mit psychologischem und schauspielerischem Geschick versuchen Telefon-Betrüger abzuzocken. Lässt ...

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