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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.10.2017

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LANDGERICHT KÖLN

Entschädigung von 1.700 EUR wegen Ablehnung der Vermietung einer Villa für Hochzeit eines homosexuellen Paares

[23.10.2017] Lehnt ein gewerblicher Vermieter eines Veranstaltungsortes für Hochzeiten eine Vermietung an ein homosexuelles Paar ab, so liegt eine gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen ...

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UNFALL MIT RADFAHRER

OLG Hamm: Autofahrer haftet zu zwei Dritteln bei Unfall mit Falschradler

[23.10.2017] Wer als Autofahrer einen Radfahrer übersieht, der in falscher Richtung auf dem Radweg fährt, kann nach einem Unfall zu einem größeren Anteil haften müssen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ...

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AMTSGERICHT ANSBACH

Tierarzt muss Behandlungskosten nach fehlerhafter Kastration eines Pferdes übernehmen

[23.10.2017] Die Kastration eines Pferdes stellt einen operativen Eingriff dar. Der behandelnde Tierarzt hat daher hohe Sorgfalts- und Aufklärungspflichten zu erfüllen, welche umso strenger sind, je risikoreicher der Eingriff ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Echter Nationalpass zum Nachweis der Identität ausreichend

[23.10.2017] Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses ...

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WILDUNFALL

„Achtung Wildwechsel“: Richtiges Verhalten nach einem Wildunfall

[23.10.2017] Passieren Unfälle mit Tieren, ist die Unsicherheit groß: Einfach wegfahren, das Reh zum Tierarzt bringen oder doch die Polizei rufen? Dabei ist ein überlegtes Vorgehen sehr wichtig, um nicht Ärger mit der Versicherung ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kostenübernahme für Fällung eines bruchgefährdeten Baumes durch Versicherung abhängig von Versicherungsbedingungen

[23.10.2017] Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf verwies das Amtsgericht München in einem Urteil.

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TESTAMENT

Verfolgungswahn im Testament?

[23.10.2017] Ist der Verstorbene bei Errichtung seines Testaments nicht testierfähig, etwa weil er geistig verwirrt ist, ist sein letzter Wille – auch ohne dass er angefochten wird - ungültig. Wann die Grenze zum krankhaften Wahn ...

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NETZENTGELTE

Verfassungsbeschwerden: Stromanbieter klagt erfolglos wegen hoher Netzentgelte

[23.10.2017] Der Energieanbieter Lichtblick ist mit mehreren Verfassungsbeschwerden wegen als überteuert kritisierter Netzentgelte gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die insgesamt vier Klagen des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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R	[Ruhestörung]
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