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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.10.2017

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AMTSGERICHT HEILBRONN

Getrennt lebende Ehegatten müssen Betriebskosten der im beiderseitigen Miteigentum stehenden Eigentumswohnung tragen

[20.10.2017] Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer einer Eigentumswohnung, so hat sich der Ehegatte, der anlässlich einer Trennung aus der Wohnung zieht, grundsätzlich in Höhe seines Miteigentumanteils an den nicht ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Kein Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub während Freistellungsphase nach Beendigung der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

[20.10.2017] Wird einem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig sein verlangter Urlaub gewährt, so steht ihm ein Ersatzurlaubsanspruch zu. Mit der Beendigung der Arbeitsphase im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhä ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

[20.10.2017] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales ...

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STEUERERKLÄRUNG

Finanzgericht Köln: Abgabe der Steuererklärung auch bei nicht zuständigem Finanzamt zulässig

[20.10.2017] Für die Steuererklärung gelten Fristen. Wer die Erklärung nach Ablauf beim Finanzamt einreicht, hat das Nachsehen. Doch bei welchem Finanzamt muss die Steuererklärung abgegeben werden?

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WOHNEN UND VERMIETEN

Die Pflichten und Rechte von Vermietern im Überblick

[20.10.2017] Viele Menschen leben zur Miete und entsprechend groß ist die Gruppe von Vermietern auch. Doch welche Rechte und Pflichten haben Vermieter eigentlich?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Fahrerbewertungsportal in derzeitiger Version datenschutzrechtlich unzulässig

[20.10.2017] Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit Anordnungen der ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

[20.10.2017] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

IWS Interactive Webmarketing Service UG: Mahnung in Sachen branchenregional24.de

[20.10.2017] IWS Interactive Webmarketing Service UG verschickt Mahnungen wegen "Standard Business Eintrags" auf www.branchenregional24.de

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PFERDEKAUF

BGH-Urteil: Keine Sonderrechte bei Kauf eines teuren Dressurpferdes

[20.10.2017] Er sollte bei Grand-Prix-Prüfungen auftreten und kostete eine halbe Million Euro - am Ende blieb der Hannoveraner Wallach im Stall und beschäftigt die Gerichte.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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