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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.07.2017

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Linksabbiegers bei Auffahrunfall

[05.07.2017] Beabsichtigt ein Autofahrer einige Meter vor einer Kreuzung in zulässiger Weise nach links in ein Grundstück abzubiegen und kommt es dabei zu einem Auffahrunfall, spricht kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten rechtmäßig

[05.07.2017] Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten, die im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzt werden, ist gültig. Sie ist durch das Ziel der ...

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BEARBEITUNGSGEBÜHR

Grundsatzurteil: BGH kippt Bearbeitungsgebühren auch bei Geschäftskrediten

[05.07.2017] Es ist eine Schlappe für die deutschen Banken: Für Kredite an Firmenkunden haben Institute nach einem höchstrichterlichen Urteil zu Unrecht hohe Gebühren kassiert. Jetzt drohen ihnen Rückforderungen.

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BUNDESFINANZHOF

Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

[05.07.2017] Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied ...

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HAUSHALTSHILFE

Risiken der Schwarzarbeit: Haushaltshilfe immer anmelden

[05.07.2017] Wer zu Hause eine Hilfe beschäftigt, sollte sie anmelden. Das erspart im Ernstfall Ärger. Das Verfahren ist denkbar einfach.

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ABGAS-SKANDAL

Keine Rückerstattung des Kaufpreises: OLG München weist Klage eines Audi-Käufers ab

[05.07.2017] Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG München im Abgas-Skandal die Klage eines Autokäufers auf Rückerstattung des Kaufpreises für sein Dieselmodell abgewiesen. Das OLG bestätigte damit das Urteil ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

OLG Köln verbietet Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung"

[05.07.2017] Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungserklärung der Telekom Deutschland GmbH über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur "individuellen Kundenberatung" nach Vertragsende ...

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EMISSIONSPROSPEKT

Schiffsfonds HSC Aufbauplan: Volksbank Koblenz Mittelrhein eG erkennt Ansprüche weitgehend an

[05.07.2017] In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren vor dem Landgericht in Koblenz hat die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG die gegen sie im Rahmen einer Klage geltend gemachten Ansprüche ...

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VERKEHRSUNFALL

Kein illegales Autorennen: Raser muss trotzdem für 22 Monate ins Gefängnis

[05.07.2017] Bei einem schweren Raser-Unfall in Hagen werden fünf Personen verletzt. Ein sechsjähriger Junge schwebt wochenlang in Lebensgefahr. Auch wenn es kein illegales Autorennen war - einer der Verursacher muss ins ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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