Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT HAMBURG-BARMBEK

Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Entschädigungsanspruch

[19.10.2017] Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft für Kind allein nicht maßgeblich für Vaterschaftseintragung

[19.10.2017] Hat ein Kind aufgrund der Kollision von deutschem und ausländischem Recht mehrere Väter, so ist der Vater im Geburtenregister einzutragen, der nach dem Günstigkeitsprinzip für das Kindeswohl am besten ist. Dabei ist ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

[19.10.2017] Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der ...

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MARKENSTREIT

BGH: Nur Ritter Sport darf vorerst quadratisch sein

[19.10.2017] Hat die Schokolade ihre Form nur, weil sie so besser in die Jackentasche passt? So sieht es das Bundespatentgericht und bezieht sich dabei auf die Firmengründerin. Den Bundesgerichtshof überzeugt das ...

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SEXUELLE BELÄSTIGUNG

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Was Betroffene wissen müssen

[19.10.2017] „?##x5c!##MeToo“ - unter diesem Schlagwort schreiben derzeit viele Frauen im Netz über ihre Erfahrungen mit Sexismus und Übergriffen. Welche rechtlichen Mittel haben Betroffene im Job, um sich zu wehren?

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BUNDESGERICHTSHOF

Dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker ist schutzfähig

[19.10.2017] Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Deformationen an Rücken, Flanke und Hüfte nach fehlerhaft durchgeführter Fettabsaugung begründet Schmerzensgeldanspruch

[19.10.2017] Führt eine fehlerhaft durchgeführte Fettabsaugung zu unregelmäßigen Konturen und starken Eindellungen, so können diese Deformationen ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

OLG Hamm zur Haftung eines Grundstückseigentümers für Versäumnisse seines Bauunternehmers beim Schutz einer Grenzwand zum Nachbarn

[19.10.2017] Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom ...

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SCHADENSERSATZ

Kartellrechtsverstoß: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preisabsprachen Schadensersatz geltend machen

[19.10.2017] Aktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und ...

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MINDESTGRÖßE FÜR POLIZISTEN

EuGH-Urteil: Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

[19.10.2017] Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs diskriminierend und nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Das ...

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ENERGIEANBIETER

Günstiger Strom: So klappt der Wechsel zum neuen Stromanbieter

[19.10.2017] Ob Strom oder Gas - wer einen neuen Anbieter mit einem passenden Tarif gefunden hat, muss seinen bestehenden Vertrag zunächst kündigen. Dabei gilt in der Regel eine Kündigungsfrist: Bei dem Grundversorger ...

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