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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.07.2017

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kostenerstattung für Badeprothese bei unzuverlässigem Schutz der Hauptprothese durch Neoprenstrumpf

[04.07.2017] Ein Versicherungsnehmer kann von seiner privaten Krankheitskostenversicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese verlangen, wenn die Hauptprothese nicht zuverlässig durch einen ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Mieter haften nicht für plötzlichen Mehrverbrauch von Wasser

[04.07.2017] Wasser ist nicht umsonst. Was aber, wenn der Verbrauch von einem zum nächsten Jahr sprunghaft ansteigt? Müssen Mieter für die Kosten aufkommen, obwohl sie den Mehrverbrauch nicht notwendigerweise verantworten?

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken sowie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen entsprechen normalen Mietgebrauch

[04.07.2017] Das Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken entspricht ebenso dem normalen Mietgebrauch, wie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen. Dem Vermieter steht daher kein Erstattungsanspruch gegen den Mieter ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Errichtung einer Webeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig

[04.07.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Plakatanschlagunternehmen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis eines Friedhofs hat.

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ABMAHNUNG

LAG Nürnberg: Betriebsrat muss Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders zustimmen

[04.07.2017] Arbeitgeber dürfen Angestellte nicht ohne weiteres verpflichten, gemeinsame Online-Kalender zu benutzen. Erlaubt ist das nur, wenn der Betriebsrat zustimmt. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

[04.07.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Fernwärme bleibt in Berlin bei Vattenfall

[04.07.2017] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat.

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BUNDESTAGSWAHL

Bundestagswahl: Was sind Überhangmandate?

[04.07.2017] Im Rahmen einer Bundestagswahl hört man immer wieder von sogenannten Überhangmandaten. Doch was sind eigentlich Überhangmandate?

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ONLINE-BANKING

Gefahren und Risiken erkennen: Mit Sicherheit sicheres Online-Banking

[04.07.2017] Die Nutzung moderner IT ist mittlerweile ein so fester Bestandteil unseres Lebens geworden, dass der Umgang mit PC, Tablet und Smartphone eine vertraute Selbstverständlichkeit ist.

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ÜBERVERSICHERUNG VERMEIDEN

Hausratversicherung: Wie Kunden den Wert des Hausrats richtig ermitteln

[04.07.2017] Hausrat umfasst nicht nur Wertgegenstände oder Möbel. Hausrat ist alles, was sich in der Wohnung befindet, erklärt die Verbraucherzentrale Bremen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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