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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.07.2017

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Thüringische Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler eines Notarztes in Thüringen

[03.07.2017] Ein Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt ein öffentliches Amt aus. Begeht er aus diesem Anlass einen Fehler, haftet dafür nicht der jeweilige Landkreis gemäß § 839 BGB in Verbindung mit ...

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IMMOBILIENKAUF

Damit der Traum vom Eigenheim wahr wird - Darauf sollten Immobilienkäufer achten

[03.07.2017] Der Kauf einer Immobilie ist mit vielen Unsicherheiten verbunden. Da sollte es bei den Themen Darlehen, Preis und Kaufvertrag keine bösen Überraschungen geben. Drei Punkte, die Interessenten beachten müssen.

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NEUE GESETZE

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2017

[03.07.2017] Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein Kind mit Behinderung zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bundeskanzleramt muss Liste über Teilnehmer bei dienstlichen Abendessen der Bundeskanzlerin veröffentlichen

[03.07.2017] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt Auskunft darüber erteilen muss, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt ...

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AKTIVES WAHLRECHT

Entzug des aktiven Wahlrechts: Kann einer wahlberechtigten Person verboten werden zu wählen?

[03.07.2017] In Deutschland steht einer Person ab einem bestimmten Alter ein Wahlrecht zu. Doch ist es auch möglich einer Person das Wahlrecht zu entziehen? Kann einer wahlberechtigten Person also verboten werden zu wählen?

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ARBEITSRECHT

LAG Köln: Arbeitgeber darf Arbeitszeit und Gehalt nicht einseitig reduzieren

[03.07.2017] Ein Arbeitgeber darf nicht einseitig festlegen, dass sich die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt um 50 Prozent verringern. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Das geht aus einer ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit bei Verspätung eines Autoreisezuges

[03.07.2017] Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises ...

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"EHE FÜR ALLE"

"Ehe für alle": Droht ein Stoppsignal durch das Bundesverfassungsgericht?

[03.07.2017] Freudentränen und Konfetti bei den Fans der "Ehe für alle" im Bundestag, auf der anderen Seite Wut und Zweifel. Vor allem geht es darum, ob das Grundgesetz die Ehe für Homo-Paare erlaubt. Konservative ...

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ZUGVERSPÄTUNG

AG München: Kein Schadensersatz bei Verspätung eines Autoreisezuges

[03.07.2017] Verspätet sich ein Autoreisezug, können betroffene Urlauber keinen Schadenersatz für vertane Ferienzeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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