29.11.2023
21027 Volksbegehren 
13.07.2023In Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen gerichtlich gestoppt worden. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt
13.07.2023In Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen gerichtlich gestoppt worden. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 20787 Volksbegehren
Volksbegehren für Radgesetz in Bayern unzulässig
08.06.2023 Das geplante Volksbegehren für ein neues Radgesetz ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17791 Volksbegehren
Mietenstopp-Volksbegehren: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht
07.02.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem bayerischen Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zur Entscheidung angenommen. Die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 13075 Hamburgisches Verfassungsgericht
Hamburgisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren für Streichung der Schuldenbremse
16.12.2020 Das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11659 Mietstopp
Verfassungsgerichtshof: Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert
20.07.2020 Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 11648 Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"
16.07.2020 Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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