27.04.2024
22905 Oberlandesgericht Karlsruhe
26.02.2024Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnisverweigerungsrechts
26.02.2024Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22381 Amtsgericht Berlin-Mitte
Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins
15.11.2023 Zugunsten eines Cousins kann eine Eigenbedarfskündigung nicht ausgesprochen werden, da dieser kein Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist. Dies geht aus einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21571 Landgericht Berlin
Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zwecks Umgehung einer Verwertungskündigung
24.08.2023 Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20979 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kein grundsätzliches Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
06.07.2023 Kein grundsätzliches Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 20955 Bundesarbeitsgericht
Material aus Videoüberwachung trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsschutzprozess verwertbar
03.07.2023 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20781 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung
07.06.2023 Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20775 Oberverwaltungsgericht Münster
Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
06.06.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20460 Amtsgericht Lörrach
Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung
05.04.2023 Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21914 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Zeugnisverweigerungsrecht: Schutz des Zeugen vor selbstbelastenden Aussagen
17.02.2023 In unserem Blogbeitrag erfahren Sie alles über das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess und wie es Zeugen vor Selbstbelastung und Verfolgung schützt. Wir erläutern den Gesetzeszweck, den Anwendungsbereich und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 19348 Landgericht Nürnberg-Fürth
Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden
16.09.2022 Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18346 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Biogasanlagenbetreiber nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet
27.04.2022 Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat festgestellt, dass die bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Vorhaltung von Lagerkapazitäten entfällt, wenn sie durch schriftliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18079 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Deutsche Post AG erhält Zinsen von DRV Bund
16.03.2022 Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17884 Bundesgerichtshof
BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter bei Absicht des Vermieters falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen
17.02.2022 Will ein Vermieter eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben verteidigen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Mieter. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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