13.11.2026
28839 Verwaltungsgericht Düsseldorf
13.11.2026Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes den Verfassungsgerichten vorbehalten ist, musste das Verwaltungsgericht die Verfahren aussetzen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig
13.11.2026Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes den Verfassungsgerichten vorbehalten ist, musste das Verwaltungsgericht die Verfahren aussetzen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28795 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig
05.11.2026 Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27395 Bundesverfassungsgericht
Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig
19.11.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27374 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden
17.11.2025 Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25272 Verwaltungsgericht Aachen
Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
03.02.2025 Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24417 Verwaltungsgericht Berlin
Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig
20.08.2024 Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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