19.03.2026
27882 Bundesgerichtshof
19.03.2026Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben
19.03.2026Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25514 Lebensversicherung, Grundschuldsicherheit
Freigabe Lebensversicherung - DSL-Bank gibt Lebensversicherung/Grundschuldsicherheit frei!
14.03.2025 Niederlage der DSL-Bank vor dem Landgericht Bonn (AZ.: 2 O 310/24) - Bank erteilt Freigabeerklärung für Lebensversicherung des Darlehensnehmers nach Klageerhebung und erklärt Kostenübernahme! Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 24200 Amtsgericht Hanau
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
17.07.2024 Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22628 Landgericht Frankfurt am Main
Trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise können Vertragsparteien Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren
12.01.2024 Auch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts (§§ 651 ff. BGB) vereinbaren. In diesem Fall liegt eine sogenannte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21287 Amtsgericht München
Reiserücktrittsversicherung an Auskunft der eigens angebotenen medizinischen Stornoberatung gebunden
10.08.2023 Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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