17.12.2025
27531 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
17.12.2025Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen
17.12.2025Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27504 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg
12.12.2025 Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27468 Bundessozialgericht
Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
04.12.2025 Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27453 Bundessozialgericht
Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
01.12.2025 Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27438 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben
27.11.2025 Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Weiterlesenwww.urteile.news - 27374 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden
17.11.2025 Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27321 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert
07.11.2025 Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen "Palästina Kongress" ausgesprochen worden war, ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27218 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
"Friedensstatue" darf nicht bleiben
17.10.2025 Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte "Friedensstatue" auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27198 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichtsbehörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg
15.10.2025 Eine atomrechtliche Anordnung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegenüber dem Unternehmen, das den Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg (KKR) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27186 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger
13.10.2025 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27148 Hessisches Landessozialgericht
Sozialhilfeträger muss keine Prozesskosten für bereits bezahlte Räumungsklage übernehmen
06.10.2025 Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt geurteilt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26994 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung
10.09.2025 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26945 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des "Ortskräfteverfahrens" rechtmäßig
02.09.2025 Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. "Überbrückungsliste" bzw. des sog. "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news
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