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29.11.2023
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Tübinger Verpackungssteuer wird Fall fürs Bundesver­fassungsgericht

08.09.2023Das Bundesver­fassungsgericht muss eine Verfassungs­beschwerde zur umstrittenen Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen der Stadt Tübingen prüfen. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Freitag deren Eingang in Karlsruhe. Es geht um ein Urteil des Bundesver­waltungsgerichts, das im Mai entschieden hatte, dass Tübingen bei Verkäufern von Speisen und Getränken eine solche Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -besteck erheben darf.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.de
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