30.09.2023
21457 Werbebriefe
21.08.2023Das Düsseldorfer Unternehmen 1N Telecom darf seine aktuellen Werbebriefe nicht mehr bundesweit an Festnetzkunden und an Kunden der Deutschen Telekom verschicken. Das hat das Landgericht Düsseldorf per einstweiliger Verfügung auf Antrag der Deutschen Telekom entschieden.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Streit um Werbebriefe - Gericht erlässt Verfügung gegen 1N Telecom
21.08.2023Das Düsseldorfer Unternehmen 1N Telecom darf seine aktuellen Werbebriefe nicht mehr bundesweit an Festnetzkunden und an Kunden der Deutschen Telekom verschicken. Das hat das Landgericht Düsseldorf per einstweiliger Verfügung auf Antrag der Deutschen Telekom entschieden.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22007 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
29.09.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21736 Landgericht Hamburg
Landgericht Hamburg: SPIEGEL erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann
05.09.2023 Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21641 Irrefürende Werbung
Drogeriemarktkette dm legt Berufung gegen 'Klimaneutral'-Urteil ein
28.08.2023 Im Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ hat die Drogeriemarktkette eigenen Angaben nach Berufung eingelegt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21404 Landgericht Berlin
Aussage "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf als reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis verstanden werden
16.08.2023 Wirbt ein Kreuzfahrtanbieter mit einem "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf dies dahingehend verstanden werden, dass Bestandteil der Reise ein reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis ist. Der Sternchenhinweis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21113 Werbung
Gericht verbietet dm-Labels „umweltneutral“ und „klimaneutral“
27.07.2023 Ein Waldprojekt in Peru macht noch keine Klimaneutralität, eine teilweise Kompensation für die Herstellung eines Produktes noch keine Umweltneutralität. Die Drogeriemarktkette dm muss Labels wechseln. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20985 Irreführende Werbung
Produktwerbung „klimaneutral“ erlaubt mit Hinweis auf Verpackung
07.07.2023 Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte weiter mit dem Label „klimaneutral“ bewerben. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20891 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten
23.06.2023 Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20842 Klima-Werbung
Urteil gegen Österreichs größte Biermarke wegen Klima-Werbung
16.06.2023 Österreichs größte Biermarke Gösser darf laut einem Urteil ihren Brauprozess nicht mehr als CO2-neutral bewerben. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20767 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend
05.06.2023 Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff "D-Netz" so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff "D-Netz" meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20658 Irreführende Werbung
Irreführende Werbung für Erkältungsmittel Meditonsin
16.05.2023 Das Landgericht Dortmund hat vergangenen Herbst wegen einer Klage der Verbraucherzentrale NRW darüber entschieden, ob die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen Erkältungskrankheiten irreführend ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20574 Landgericht Schweinfurt
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel
02.05.2023 Wird nach Bekanntwerden eines Presseartikels mehr als ein Monat abgewartet, bis ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird, fehlt es regelmäßig an der Eilbedürftigkeit. Der Antrag ist dann abzuweisen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20203 Landgericht München I
Münchner Autohersteller darf nicht mit irreführenden Abgaswerten werben
14.02.2023 Dass Landgericht München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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