24.09.2023
20996 Cannabis-Gesetz
10.07.2023Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz
10.07.2023Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 21866 Pensionierungswelle
Ostdeutscher Justiz droht Personallücke durch Pensionierungen
18.09.2023 Angesichts bevorstehender Pensionierungen sieht der Deutsche Richterbund auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften eine große Personallücke zukommen. Insbesondere Ostdeutschland sei betroffen, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21571 Landgericht Berlin
Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zwecks Umgehung einer Verwertungskündigung
24.08.2023 Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20567 Landgericht Frankfurt am Main
Unzulässige Verwalterentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
28.04.2023 Der Beschluss über die Entlastung eines Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Jahresabrechnung fehlerhaft ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20398 Verwaltungsgericht Koblenz
Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert
27.03.2023 Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20286 Energiepreisbremsen
Wie kommt das Geld beim Verbraucher an?
28.02.2023 Die Regierung hat zur finanziellen Entlastung der Verbraucher diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht. Eine Einmalzahlung gab es für viele schon. Als nächstes treten gedeckelte Preise für Energie in Kraft. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20192 Krankenversicherung
Sozialgerichtschef: Steuergelder für gesetzliche Krankenversicherung
13.02.2023 Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sollte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland durch Steuern finanziert werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18566 Kindererziehungsaufwand
Eltern, Kinderlose und Sozialbeiträge - eine Frage der Gerechtigkeit
31.05.2022 Wie viel ist es wert, dass Eltern Zeit und Geld für ihre Kinder investieren? Und muss das bei den Beiträgen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung eine Rolle spielen? Das Bundesverfassungsgericht ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18561 Mietvertrag
Befristete Mietverträge nur mit Begründung möglich
30.05.2022 Der Mietvertrag ist ohne nachvollziehbaren Grund auf zwei Jahre befristet? Das müssen Mieter nicht akzeptieren, zeigt ein Urteil aus Münster. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18280 Bundesfinanzhof
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für durch Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
19.04.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18072 Unterhaltsstreit
Wann Alleinerziehende nicht Vollzeit arbeiten müssen
16.03.2022 Im Unterhaltsstreit ärgert sich ein Vater, dass die Mutter des Kindes nicht Vollzeit arbeitet. Dabei spielt aber auch eine Rolle, wie oder ob sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17163 Eigenbedarfskündigung
Kündigung abgelehnt: Eigenbedarf braucht eine gute Begründung
11.11.2021 Wer seine Wohnung vermietet, kann Mietern nicht einfach nach Belieben wieder kündigen. Das gilt auch, wenn man die Wohnung selber nutzen will. Denn Eigenbedarf muss gut begründet werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16991 Eigenbedarfskündigung
BGH urteilt zum Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung
15.10.2021 Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt. Selbst dann nicht, wenn Klauseln im Mietvertrag eigentlich in Sicherheit wiegen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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