02.05.2024
13962 Verwaltungsgericht Berlin
25.02.2021Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
25.02.2021Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22564 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Stadtrat scheitert mit Eilantrag gegen Freistellung
27.12.2023 Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21853 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
15.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20271 Landgericht Coburg
Zum Schadenersatzanspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche
24.02.2023 Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn ein nachträglich geltend gemachter Mangel bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19686 Verwaltungsgericht Berlin
Bundeskabinett durfte Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer für einen Zivilprozess ablehnen
15.11.2022 Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19635 Bundesfinanzhof
Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
07.11.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18918 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
15.07.2022 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18530 Geldwäsche
Gefahr Geldwäsche – Was ist zu beachten?
23.05.2022 Was regelt dieses Gesetz?
In dem Gesetz ist die Kontrolle der Finanzströme reglementiert. Gleichzeitig wird Geldwäsche zu einer Straftat. Woher dieser Begriff stammt, ist nicht restlos geklärt — vermutet wird, dass ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18008 Verwaltungsgericht Köln
Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
07.03.2022 Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17872 Landgericht Coburg
Keine Hinweispflicht auf stattgefundenes Verbrechen bei Hauskauf
16.02.2022 Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17746 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden
01.02.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17511 Landgericht Frankenthal
Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
03.01.2022 Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17277 Landgericht Düsseldorf
Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking
25.11.2021 Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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