01.05.2024
16902 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
04.10.2021Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
04.10.2021Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 17690 Verwaltungsgericht Magdeburg
Ohne Nachweis der Geeignetheit für Kinder darf eine Schule nicht einen bestimmten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest von den Schülern verlangen
26.01.2022 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17072 Verwaltungsgericht Mainz
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
28.10.2021 Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16871 Bundesverwaltungsgericht
Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss bei Ratssitzungen garantiert sein
29.09.2021 Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15839 Oberlandesgericht Oldenburg
Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule
02.07.2021 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14737 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Testpflicht im "Saarland-Modell" ist rechtens
20.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) mit Beschluss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14604 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig
12.04.2021 Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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