29.09.2023
21456 Corona-Maskenpflicht
21.08.2023In einem drei Jahre zurückliegenden Fall von Maskenverweigerung, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat das Bonner Landgericht eine 33-Jährige aus Nordrhein-Westfalen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Provokation im Supermarkt: Kein Freispruch für Maskenverweigerin
21.08.2023In einem drei Jahre zurückliegenden Fall von Maskenverweigerung, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat das Bonner Landgericht eine 33-Jährige aus Nordrhein-Westfalen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 21946 Krankschreibung
Symptomfrei zur Arbeit - bei Corona Pflicht oder Kür?
25.09.2023 Erkältung, Grippe, Corona: Im Herbst häufen sich Krankheitsfälle. Aber was gilt aktuell eigentlich für Beschäftigte mit positivem Corona-Test? Müssen sie zur Arbeit gehen, wenn sie symptomfrei sind? Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 2309 Pfandbon
Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?
21.09.2023 Wer hat nicht schon mal nach der Abgabe der Pfandflaschen vergessen den Pfandbon auch einzulösen? Schnell verschwindet der Bon in einer Jacken- oder Hosentasche und schon gerät er in Vergessenheit. Wird der Pfandbon ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21852 Hausrecht
Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?
15.09.2023 Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein Hausverbot erteilt. Es kann aber auch andere Gründe für die Erteilung eines ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21745 Taschenkontrolle im Supermarkt
Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?
06.09.2023 In einigen Supermärkten verlangen die Angestellten regelmäßig einen Einblick in die Taschen der Kunden. Aber auch Hausdetektive begehren Einblick in die Taschen, wenn sie einen Diebstahl vermuten. Muss ein Kunde einer ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21651 Landgericht Mainz
Corona-Impfung: Landgericht Mainz weist Schadensersatzklage gegen AstraZeneca ab
29.08.2023 Das Landgericht Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21648 Bundesgerichtshof
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
28.08.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gemäß § 63 a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21570 Bewährung
Familienrichter nach Corona-Masken-Entscheidung verurteilt
24.08.2023 Vor etwa zweieinhalb Jahren fällt ein Familienrichter in Weimar eine bundesweit beachtete Entscheidung: Er erklärte die Corona-Maskenpflicht an zwei Schulen für unzulässig. Dabei hat er sich nach ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21466 Corona-Impfschaden
Landgericht weist Klage wegen möglichem Corona-Impfschaden ab
22.08.2023 Nach einer Impfung gegen das Coronavirus erleidet eine Frau einen starken Hörschaden. Die Zahnärztin führt das auf den Covid-19-Wirkstoff von AstraZeneca zurück und fordert in einem Zivilprozess Schadenersatz ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21455 Volksverhetzung
AfD-Politiker Jäger wegen Volksverhetzung verurteilt
21.08.2023 Der AfD-Politiker Florian Jäger ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21399 Impfschaden
Erkrankung nach Corona-Impfung - Gericht fordert Gutachten ein
16.08.2023 Eine Frau erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer, verliert einen Teil ihres Darms. Vom Hersteller verlangt sie hohen Schadenersatz. Ein Gericht will nun prüfen, ob der Hersteller richtig über die Impfung ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21220 Angriff auf Reporter
Haftstrafe nach Angriff auf Reporter bei Corona-Pressekonferenz
08.08.2023 Für den Angriff auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zur Corona-Impfung ist ein 24-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte eine Freiheitsstrafe von ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21221 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Einreisequarantäne-Verordnung - Bloße Einreise aus einem Risikogebiet begründet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht
08.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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