29.11.2023
22128 Ausweisung
10.10.2023Der wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilte selbst ernannte „Prophet“ einer niederländischen Glaubensgemeinschaft muss Deutschland verlassen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
„Prophet“ vom Niederrhein muss Deutschland voraussichtlich verlassen
10.10.2023Der wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilte selbst ernannte „Prophet“ einer niederländischen Glaubensgemeinschaft muss Deutschland verlassen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22299 Landgericht Berlin
Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar
01.11.2023 Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22153 Flaschenpfand
Flaschenpfand extra angeben? - Wohl klare Sache für Bundesgerichtshof
13.10.2023 Verbraucher sind längst dran gewöhnt: Wenn Pfand auf Flaschen oder Gläser fällig wird, wird das Pfand extra ausgewiesen. Bleibt das so? Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 11530 Polizeiliches Führungszeugnis
Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?
22.09.2023 Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis kann privaten Zwecken dienen, zum ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21830 Oberlandesgericht Brandenburg
13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme
14.09.2023 Werden bei einem Mann kinderpornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21743 Sexueller Missbrauch
Trierer Bischof muss 20 000 Euro Schmerzensgeld zahlen
06.09.2023 Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist zur Zahlung von 20 000 Euro Schmerzensgeld an eine wegen Missbrauchs traumatisierte Angestellte des Bistums Trier verurteilt worden. Es sei unstreitig, dass der Bischof den ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21591 Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich
Scheidung: Faires Teilen der Rente und des Zugewinns nicht bei sexuellem Missbrauch
25.08.2023 Wenn er das Kind sexuell missbraucht hat, habe er ja nichts gegen seine Exfrau getan, fand ein Ehemann und wollte bei der Scheidung einen Teil ihrer Rentenansprüche. Dazu sagte das Gericht nein. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21140 Bundesgerichtshof
BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
01.08.2023 Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf eine entsprechende Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das Landgericht über ein mitteilungspflichtiges verständigungsbezogenes Gespräch in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21106 Bundesgerichtshof
Hawala-Banking-Organisation ist kriminelle Vereinigung
26.07.2023 Die Verurteilung von vier sogenannten Hawala-Bankern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechenden Urteile ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20937 Flaschenpfand
EuGH: Pfand für Flaschen kann separat ausgewiesen werden
30.06.2023 Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20850 Bundesgerichtshof
BGH zu Rechtsbeugung durch Richterin
19.06.2023 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20789 Bewährung
Acht Monate auf Bewährung nach Böllerwurf auf Polizisten an Silvester
08.06.2023 Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht haben in diesem Jahr für viel Diskussion gesorgt. Aus der Politik gab es Forderungen nach schnellen und harten Strafen. Nun hat ein Berliner ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20757 Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers
02.06.2023 Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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