13.05.2024
21282 LEIDECKER LEIPZIG Rechtsanwälte
22.04.2020Ein Mieter, der über mehrere Jahre Mieterhöhungsverlangen akzeptiert, obwohl eine falsche Wohnfläche durch den Vermieter angenommen worden ist – tatsächliche Wohnfläche geringer als dem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt –, hat keinen Rückerstattungsanspruch gegen den Vermieter auf die zu viel entrichtete Miete [Bundesgerichtshof (BGH) – Az. VIII ZR 234/18]. Der BGH führt aus, dass der Mieter an eine Mieterhöhung – zu der er die Zustimmung erteilt hat – gebunden ist, obwohl die Wohnung erheblich kleiner ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn trotz falscher Rechengrundlage, die höhere Miete – bei Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche – unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. Eine Anpassung der ...Weiterlesen auf leidecker-leipzig.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf leidecker-leipzig.deleidecker-leipzig.de mehr von leidecker-leipzig.de
Mieterhöhung auf Grundlage fehlerhafter Wohnfläche führt nicht immer zu einem Rückerstattungsanspruch des Mieters.
22.04.2020Ein Mieter, der über mehrere Jahre Mieterhöhungsverlangen akzeptiert, obwohl eine falsche Wohnfläche durch den Vermieter angenommen worden ist – tatsächliche Wohnfläche geringer als dem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt –, hat keinen Rückerstattungsanspruch gegen den Vermieter auf die zu viel entrichtete Miete [Bundesgerichtshof (BGH) – Az. VIII ZR 234/18]. Der BGH führt aus, dass der Mieter an eine Mieterhöhung – zu der er die Zustimmung erteilt hat – gebunden ist, obwohl die Wohnung erheblich kleiner ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn trotz falscher Rechengrundlage, die höhere Miete – bei Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche – unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. Eine Anpassung der ...Weiterlesen auf leidecker-leipzig.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf leidecker-leipzig.deleidecker-leipzig.de mehr von leidecker-leipzig.de - 21892 Pavel Rechtsanwälte
Thomas Pavel unter den Top drei Arbeitsrechtlern aus Hannover
19.09.2023 Rechtsanwalt Thomas Pavel freut sich über eine besondere Auszeichnung: ThreeBestRated wählte ihn unter die Top 3 der Anwälte für Arbeitsrecht in Hannover. Die Bewertung erfolgt dabei unabhängig und aufgrund von ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 21382 Brinkmann Rechtsanwälte
Vlog: BSG-Rechtsprechung zum Vergütungsrecht und zum PpSG
12.06.2023 Vlog: Urteile des Bundessozialgerichts vom 07. März 2023. Inhalt des Beitrags: Urteile des BSG zum Thema: Vergütungsrecht und der Beschluss […]
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Vlog: Die monokausale Kodierung
01.06.2023 Vlog: Die monokausale Kodierung Video-Beitrag zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2023, Aktenzeichen: B 1 KR 6/22 Ihnen hat […]
Der Beitrag Vlog: Die monokausale Kodierung erschien zuerst ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 21384 Brinkmann Rechtsanwälte
BSG: Fiktive wirtschaftliche Fallzusammenführung
19.05.2023 Fiktive wirtschaftliche Fallzusammenführung BSG: Urteil vom 11. Mai 2023, B 1 KR 10/22 R Zusammenfassung: Mit Urteil vom 11.05.2023 hat […]
Der Beitrag BSG: Fiktive wirtschaftliche Fallzusammenführung erschien ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 21385 Brinkmann Rechtsanwälte
Zur Wirksamkeit landesvertraglicher Aufrechnungsverbote
16.05.2023 Urteil des BSG vom 11. Mai 2023, B 1 KR 14/22
Mit Urteil vom 11.05.2023 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die in Landesverträgen vereinbarten Aufrechnungsverbote bis zum 31.12.2015 Gültigkeit besitzen, ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 21280 LEIDECKER LEIPZIG Rechtsanwälte
Reiseausfall Coronavirus: Rückzahlungsanspruch für Kunden
16.05.2020 Die gegenwärtige Rechtslage ist jedoch eindeutig:
Gemäß Art. 5 Abs. 1a i.V.m. Art. 8 Abs. 1a Fluggastrechte – VO sind bei Annullierung der Flüge/Pauschalreisen wegen der Corona-Pandemie die von den Kunden ... Weiterlesenleidecker-leipzig.de - 21281 LEIDECKER LEIPZIG Rechtsanwälte
Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona für Hotel- und Gastgewerbe sowie andere Branchen
05.05.2020 Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Hotels und Gastronomiebetriebe sowie auch Betriebe anderer Branchen geschlossen bleiben. Dies bedeutet für die Betreiber in diesen Zeiten erhebliche Umsatzverluste und damit ... Weiterlesenleidecker-leipzig.de - 21283 LEIDECKER LEIPZIG Rechtsanwälte
Mieterschutz in der Corona-Pandemie
22.04.2020 Bereits in unseren Beitrag vom 24.03.2020 haben wir darüber berichtet, dass ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen, die aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, nicht kündigen darf. ... Weiterlesenleidecker-leipzig.de - 21284 LEIDECKER LEIPZIG Rechtsanwälte
„Notdienstpauschale“ für den Hausmeister sind keine umlagefähigen Betriebskosten
22.04.2020 Bei der „Notdienstpauschale“ handelt es sich um Kosten, die durch einen Bereitschaftsdienst des Hausmeisters entstehen können. Durch den Bereitschaftsdienst soll ein schnelles Handeln im Notfall ermöglicht werden. In ... Weiterlesenleidecker-leipzig.de - 21285 LEIDECKER LEIPZIG Rechtsanwälte
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit
22.04.2020 Gemäß dem Beschluss des OLG Brandenburg (11.02.2020 Az. 11 W 10/19) kann in einer faktischen Ausübung eines Berufs darauf hindeuten, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Der Umstand der ... Weiterlesenleidecker-leipzig.de
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