24.09.2023
21364 Bankgebühren
11.08.2023Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Kundenärger um Bankgebühren-Urteil - Drohung mit Kontokündigung
11.08.2023Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 21845 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises
15.09.2023 Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teileigentumseinheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21836 Bundesgerichtshof
BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden
14.09.2023 Ein Anspruch auf Untervermietung an einen Dritten kann grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21936 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb
14.09.2023 Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb
Eine Kündigung aus „neutralen” betriebsbedingten Gründen hindert den Chef in einem Kleinbetrieb nicht daran, die Stelle gleich wieder zu besetzen. Eine ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 21787 Kündigung
Kündigungsgrund im Kleinbetrieb nicht relevant
12.09.2023 Betriebsbedingt gekündigt und der Chef stellt kurz darauf jemand Neues ein? Ist ein Betrieb klein genug, geht das. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21938 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen Chatgruppe
01.09.2023 Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen Chatgruppe
Auch in einer privaten Chatgruppe kann sich ein Arbeitnehmer nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Einem ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 21661 Landgericht Berlin
Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben
30.08.2023 Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21640 Kanzlei Schmalenberg
Wie viele Abmahnungen bevor die Kündigung ausgesprochen werden kann?
27.08.2023 Sinn und Zweck einer arbeitsrechtlichen Abmahnung
Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer sind jeweils dem anderen gegenüber aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet. Verstößt der Arbeitnehmer durch sein ... Weiterlesenwww.sos-arbeitsrecht.de - 21592 Bundesarbeitsgericht
Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp Chatgruppe möglich
25.08.2023 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21939 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung
23.08.2023 Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung
Ist bei einer geplanten Betriebsänderung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessensausgleich mit Namensliste geschlossen ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 21458 Landgericht München I
Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
21.08.2023 Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21453 Landgericht Frankfurt am Main
Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
21.08.2023 Eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums muss sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft richten. Dies gilt auch dann, wenn eine Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 die Zustimmung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21445 Jobwechsel
Kündigung oder Aufhebungsvertrag? Was bei der Beendigung des aktuellen Arbeitsvertrags beachtet werden sollte
18.08.2023 Wie sage ich es meinen Vorgesetzten, welche Kündigungsfrist muss ich einhalten - und was, wenn ich früher raus aus dem Job will? Fragen, die man bei einem Arbeitgeberwechsel im Blick behalten sollte. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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