28.04.2024
22160 Landessozialgericht Baden-Württemberg
13.10.2023Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
13.10.2023Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22867 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Haftung der Bank für vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag aufgrund eines Phishing-Angriffs
19.02.2024 Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22669 Landgericht Lübeck
Grobe Fahrlässigkeit: Bank muss Geld nach Phishing nicht zurückzahlen
19.01.2024 Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf von der Bank erhält, sollte die Alarmglocken läuten hören und genau prüfen. Wer trotzdem seine Daten und Transaktionen freigibt, handelt grob fahrlässig – und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22394 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Trotz Vorliegen einer Notwehrlage besteht kein Anspruch auf Opferentschädigung bei leichtfertiger Selbstgefährdung
17.11.2023 Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20777 Bundesfinanzhof
Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind
06.06.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20180 Landgericht Saarbrücken
Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe von TAN
10.02.2023 Gibt ein Bankkunde telefonisch mehrere TAN an einem angeblichen Mitarbeiter der Bank heraus, so begründet dies regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. In diesem Fall haftet gemäß § 675 v ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19785 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Keine Opferentschädigung bei provozierendem Verhalten des Opfers
02.12.2022 Ein Anspruch auf Opferentschädigung entfällt aus Billigkeitsgründen, wenn das Opfer selbst durch provozierendes Verhalten eine aggressive Reaktion hervorgerufen hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19695 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen
17.11.2022 Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19617 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig
02.11.2022 Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19492 Verwaltungsgericht Würzburg
Rückwärtsfahrt ohne Einweiser bei stark eingeschränkter Rücksicht ist grob fahrlässig
10.10.2022 Verursacht ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug grob fahrlässig einen Unfall, so haftet er seinem Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 1 SG auf Schadensersatz. Die Rückwärtsfahrt ohne einen Einweiser ist grob ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15662 Bundessozialgericht
Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente
11.06.2021 Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12263 Bundessozialgericht
BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft
25.09.2020 Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11233 Verkehrsunfall wegen Zwergpudel
Herbeiführung eines Unfalls durch Mitführen eines Hundes im Fußraum des Beifahrersitzes ist grob fahrlässig
13.05.2020 Führt ein Autofahrer seinen Hund im Fußraum vor dem Beifahrersitz mit und kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil der Hund zum Fahrer kletterte, so ist dem Autofahrer grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Dies ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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