12.06.2025
25571 Bundesgerichtshof
24.03.2025Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht in Betracht kommt, weil die Notwendigkeit der Klauselersetzung im Sinne der vorgenannten Regelung nicht gegeben ist. Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte dar, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Herabsetzung des Leistungsanspruchs bei der Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Einkommen
24.03.2025Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht in Betracht kommt, weil die Notwendigkeit der Klauselersetzung im Sinne der vorgenannten Regelung nicht gegeben ist. Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte dar, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26007 Bundesgerichtshof
Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden
12.06.2025 Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25998 Bundesgerichtshof
Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus
11.06.2025 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25979 Bundesgerichtshof
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
06.06.2025 Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss man kein Honorar zahlen, wenn man das Studium gar nicht antritt. Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes ist unwirksam, nach der die volle ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25965 Bundesgerichtshof
Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden
04.06.2025 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25931 Bundesgerichtshof
Kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt auch bei nicht beendeten Mietverhältnis mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten
28.05.2025 Die kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25933 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Polyneuropathie und Erschöpfung als Grund für Berufsunfähigkeit
27.05.2025 Inhalt
Bei der Polyneuropathie handelt es sich um eine Erkrankung des peripheren Nervensystems. Dabei sind mehrere Nerven außerhalb von Gehirn und Rückenmark geschädigt, sodass die Reizweiterleitung beeinträchtigt ... Weiterlesenwww.ok-rechtsanwaelte.de - 25924 Bundesgerichtshof
Notwegerecht umfasst auch Parken auf "gefangenem" Wohngrundstück
27.05.2025 Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum "gefangenem" Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25906 Bundesgerichtshof
Nicht ordnungsgemäße Schornsteinlaufanlage begründet Sachmangel am Haus
23.05.2025 Ist die Schornsteinlaufanlage nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus. Verschweigt der Verkäufer arglistig die entsprechenden Mängelberichte des Schornsteinfegers, kann sich der Verkäufer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25899 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung
22.05.2025 Der Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommen ungenehmigten baulichen Veränderung. Dabei ist es unerheblich, dass ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht. Dies hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25881 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof hebt Urteil im Fall einer tödlichen Notruf-Panne auf
19.05.2025 Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts um einen tragischen Fall rund um einen Rettungsdiensteinsatz im Jahr 2017 aufgehoben. Er verwies die Sache zur neuen Verhandlung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25877 Bundesgerichtshof
Anordnung der Sicherungsverwahrung muss bei Strafzumessung berücksichtigt werden
19.05.2025 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Beide Sanktionen müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25859 Bundesgerichtshof
Leben in einer Wohngemeinschaft führt beim Unterhaltspflichtigen nicht zur Herabsetzung des Selbstbehalts
15.05.2025 Lebt der Unterhaltspflichtige in einer Wohngemeinschaft, so begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten. Insofern besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Keine_Herabsetzung_des_Leistungsanspruchs_bei_der_Krankentagegeldversicherung_bei_sinkendem