27.04.2024
22558 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
22.12.2023Zwar stellt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Verfahrensfehler dar. Eine darauf gestützte Berufungszulassung kommt aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Teilnahme an mündlicher Verhandlung
22.12.2023Zwar stellt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Verfahrensfehler dar. Eine darauf gestützte Berufungszulassung kommt aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23475 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
20.03.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23345 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
28.02.2024 Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22470 Oberlandesgericht Hamm
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
01.12.2023 Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19999 Verwaltungsgericht Hannover
Aktive Teilnahme an Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalt rechtfertigt Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
13.01.2023 Die aktive Teilnahme an einer Chatgruppe mit rechtextremen Inhalt kann die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis nach sich ziehen. Denn dadurch zeigt der Soldat eine fehlende Distanzierung zur Gewalt- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19808 Landgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümern darf nicht wegen begrenzter Raumgröße Teilnahme an Eigentümerversammlung verweigert werden
07.12.2022 Den Wohnungseigentümern darf nicht wegen der begrenzten Raumgröße die Teilnahme an der Eigentümerversammlung verweigert werden. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den Kernbereich der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18951 Oberlandesgericht Zweibrücken
Fax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor Hauptverhandlung muss Geschäftsstelle erreichen
20.07.2022 Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18898 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH NRW hebt Urteil des AG Wuppertal auf
13.07.2022 Der Verfassungsgerichtshof hat der Verfassungsbeschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14977 Oberlandesgericht Celle
Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen
04.05.2021 Im Rahmen der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14011 Landgericht Frankfurt am Main
Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen während Virus-Pandemie
16.02.2021 Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen. Jedoch ist es zulässig, dass der Verwalter Vertretungsmöglichkeiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10210 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein
17.01.2020 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden darf. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10107 Sozialgericht Stuttgart
Sturz bei SegwayTour im Anschluss an kaufmännische Traineeveranstaltung ist kein Arbeitsunfall
27.12.2019 Erleidet ein Angestellter durch einen Sturz bei einer SegwayTour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers Verletzung an Wadenbein und Sprunggelenk stellt dies keinen Arbeitsunfall ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6427 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Wenn der Ehepartner nicht zum Scheidungstermin erscheint
15.02.2019 Persönliches Erscheinen im Scheidungstermin ist Pflicht
Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor dem Familiengericht im Scheidungstermin ergibt sich aus § 128 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen). ... Weiterlesenscheidung.services
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