29.11.2023
22189 Behördenfehler
17.10.2023Vergehen im Straßenverkehr werden oft mit einem Bußgeld bestraft. Im Einzelfall können Fehler im Verfahren aber dafür sorgen, dass Beschuldigte um eine Zahlung herumkommen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Kein Bußgeld nach Behördenfehler
17.10.2023Vergehen im Straßenverkehr werden oft mit einem Bußgeld bestraft. Im Einzelfall können Fehler im Verfahren aber dafür sorgen, dass Beschuldigte um eine Zahlung herumkommen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22427 Verwaltungsgericht Karlsruhe
Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung wegen im Blut festgestellter Drogen
23.11.2023 Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22414 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen
21.11.2023 Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22393 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Alles Wissenswerte zum Thema
17.11.2023 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch Fahrerflucht genannt, ist ein häufiger Vorwurf, dem sich Verkehrsteilnehmer nach einem Unfall ausgesetzt sehen. Manchmal ist es gar keine böse Absicht, oft ist es der Schreck, ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 22368 Landgericht Lübeck
LKW-Fahrer haftet für Überrollen einer Fußgängerin auf Fußgängerüberweg bei stockendem Verkehr
13.11.2023 Überrollt ein Lkw bei stockendem Verkehr eine Fußgängerin auf dem Fußgängerüberweg, so haftet er für die Unfallfolgen. Bei stockendem Verkehr darf nicht auf den Fußgängerüberweg gefahren werden. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22354 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln
10.11.2023 Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22346 Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß
09.11.2023 Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22331 Oberverwaltungsgericht Münster
Pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scooter rechtswidrig
06.11.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22275 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos
27.10.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22276 Amtsgericht Eilenburg
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu
27.10.2023 Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22267 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge begründet Abschleppmaßnahme
26.10.2023 Wird ein Motorrad verbotswidrig auf ein Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, so kann das Fahrzeug abgeschleppt werden, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Behinderung ankommt. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22254 Landgericht Hamburg
Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden bei Reparaturkosten ab 1.800 €
24.10.2023 Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs mindestens 1.800 € betragen. Bei der Beurteilung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22246 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 Promille kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden
24.10.2023 Nach einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille kann ein Radfahrverbot ausgesprochen werden. Dieses Verbot kann auf § 3 FeV gestützt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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