29.11.2023
21137 Tierhaltungskosten
01.08.2023Wer sich einsam fühlt und zum Beispiel an einen Hund als Begleiter denkt, der bekommt für Kauf und Haltung des vermeintlich „besten Freundes des Menschen“ kein Geld vom Jobcenter.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Jobcenter zahlt nicht für Hunde: „Gehört nicht zum Existenzminimum“
01.08.2023Wer sich einsam fühlt und zum Beispiel an einen Hund als Begleiter denkt, der bekommt für Kauf und Haltung des vermeintlich „besten Freundes des Menschen“ kein Geld vom Jobcenter.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22416 Oberlandesgericht Düsseldorf
Private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht übernehmen
22.11.2023 Private Krankenversicherer müssen Versicherten mit Glasknochenkrankheit nicht eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis bezahlen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei nicht feststellbar, dass das Cannabis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22411 Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsgebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig
21.11.2023 Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22301 Landgericht München I
Bergrettung mittels Helikopter - Begleitung haftet nicht
02.11.2023 Das Landgericht München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22286 Landgericht Berlin
Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien
31.10.2023 Eine Klausel im Mietvertrag zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu einer Haustierhaltung bedarf die Angabe sachlicher Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten soll. Eine Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22283 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen
30.10.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22277 Amtsgericht München
Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise
27.10.2023 Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22265 Bundesfinanzhof
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
25.10.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22249 Wohnungskosten
Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
24.10.2023 Für besonders knappen behindertengerechten Wohnraum muss das Jobcenter einem Gerichtsentscheid zufolge die Mietkosten in speziellen Fällen auch dann übernehmen, wenn diese oberhalb der vorgesehenen sogenannten ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22248 Betriebskostenabrechnung
Welche Betriebskosten dürfen Vermieter umlegen?
24.10.2023 Wegen der Betriebskostenabrechnung gibt es häufig Streit. Denn längst nicht alle Kosten, die im Zusammenhang mit der vermieteten Immobilie anfallen, kann der Vermieter auf seine Mieter umlegen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22233 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
23.10.2023 Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22142 Bundesgerichtshof
BGH: Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären
12.10.2023 Ein Gewerbemieter ist nicht verpflichtet, auf eine Aufforderung des Vermieters hin seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende zu erklären. Erhebt der Vermieter Klage auf künftige Räumung, so muss er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22107 Amtsgericht München
Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn
09.10.2023 Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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