24.09.2023
21867 Expressversand 
18.09.2023Ein aufgedrängter Expressversand im Onlineshop, der extra kostet? Das klingt nicht in Ordnung. Ist es auch nicht, hat ein Gericht entschieden.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Expressversand mit Extra-Kosten darf nicht voreingestellt sein
18.09.2023Ein aufgedrängter Expressversand im Onlineshop, der extra kostet? Das klingt nicht in Ordnung. Ist es auch nicht, hat ein Gericht entschieden.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 19848 Amtsgericht Hamburg
Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag setzt Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung voraus
14.12.2022 Die Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag setzt das Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung voraus. Eine stillschweigende Absprache über die Kostenpflicht ist gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19641 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Fahrzeughalter hat Kosten für gewaltsames Öffnen seines mit laufenden Motor abgestellten Fahrzeugs zu tragen
07.11.2022 Wird ein Fahrzeug mit laufenden Motor geparkt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten für das gewaltsame Öffnen des Fahrzeugs tragen. Solange sich der Fahrzeughalter oder der Fahrer nicht in Ruf- oder Sichtweite ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19432 Versandkosten
„Versandkosten Wucher!!“ - BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay
29.09.2022 19,26 Euro kosteten die vier Gelenkbolzenschellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: „Ware gut, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19330 Onlinehandel
Neue EU-Verordnung zum Verbraucherschutz
14.09.2022 EU-Verbraucherschützer arbeiten aktuell daran, die Regeln und Richtlinien für den Onlinehandel weiter zu verschärfen. In einer neuen EU-Verordnung zum Verbraucherschutz soll das Widerrufsrecht gestärkt und Händler ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18472 Bundesfinanzhof
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
16.05.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18042 Verwaltungsgericht Gießen
"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab
11.03.2022 Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17627 Selbstzahler-Leistung
In der Arztpraxis: Bei Selbstzahler-Leistung nicht drängen lassen
18.01.2022 Ob es um die Früherkennung bestimmter Krebsarten geht oder einen anderen Therapieansatz bei Migräne oder Akne: Wer für eine Behandlung selbst in die Tasche greifen müsste, darf das in Ruhe abwägen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17137 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilantrag zu 3G erfolglos
08.11.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Nach der aktuellen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17048 Online-Handel
Online-Handel: Bei Möbelkauf im Netz genau hinschauen
22.10.2021 Ein geräumiger Schrank oder ein schickes Sofa sind im Netz mit wenigen Klicks gefunden. Das lockt zum schnellen Kauf. Doch Stopp: Damit daraus kein Dauerproblem wird, sollte man diese Tipps befolgen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16983 Ärztebewertungsportal
Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal
14.10.2021 Mediziner ärgern sich immer wieder über eine mutmaßliche Ungleichbehandlung beim Ärztebewertungsportal Jameda und ziehen vor Gericht. Die bisherige Rechtsprechung dazu fällt unterschiedlich aus - ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 14423 Landgericht Berlin
LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern
17.03.2021 Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14378 Online-Handel
OLG-Urteil: Auch Amazon muss Herkunft von Obst und Gemüse angeben
19.02.2021 Jeder Supermarkt vor Ort muss den Verbrauchern sagen, woher das Obst und Gemüse in der Auslage stammt. So schreibt es das Gesetz vor. Geht aber nicht beim Online-Versand, behauptete Amazon vor Gericht. Und zahlt jetzt ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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