29.04.2024
18994 Europäischer Gerichtshof
27.07.2022Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht. Dies hat der EuGH entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
EuGH setzt der Speicherung von Fluggastdaten enge Grenzen
27.07.2022Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht. Dies hat der EuGH entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23498 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Umgang mit Beschäftigtendaten – Anforderungen an spezifischere nationale Vorschriften
25.03.2024 Europäischer Gerichtshof (EuGH – 1. Kammer) , Urteil vom 30.03.2023, Aktenzeichen C 34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium / Minister des Hessischen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 19943 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig
05.01.2023 Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19656 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten erfolgreich
09.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18709 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig
20.06.2022 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17179 Verwaltungsgericht Hannover
Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen
12.11.2021 Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11390 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bewertungsportal muss auf Tatsachen beruhende negative Bewertung über eine Arztpraxis nicht löschen
10.06.2020 Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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