29.07.2025
26265 Verwaltungsgericht Düsseldorf
28.07.2025Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss die Verkehrsschilder, die auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz nur eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlauben, nicht abmontieren. Dies hat die für das Immissionsschutzrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage eines in Bilk wohnenden Bürgers abgewiesen; dieser war bereits im zugehörigen Eilverfahren vor der für das Verkehrsrecht zuständigen 6. Kammer unterlegen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos
28.07.2025Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss die Verkehrsschilder, die auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz nur eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlauben, nicht abmontieren. Dies hat die für das Immissionsschutzrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage eines in Bilk wohnenden Bürgers abgewiesen; dieser war bereits im zugehörigen Eilverfahren vor der für das Verkehrsrecht zuständigen 6. Kammer unterlegen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 24295 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm ändern
29.07.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23795 Amtsgericht Landstuhl
Drohender Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot
03.06.2024 Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot. Wer bewusst durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, die Fahrerlaubnis zu verlieren, kann sich auf deren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22557 Verwaltungsgericht Berlin
Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte
22.12.2023 Die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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