29.11.2023
21675 Weniger Bürokratie
31.08.2023Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen. Bürger und Unternehmen sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weniger mit bürokratischen Auflagen herumschlagen müssen. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. „Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung seiner Pläne. Nach Angaben BuschmannsWeiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
E-Mail statt Papierunterschrift - Regierung plant Bürokratie-Entlastungen
31.08.2023Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen. Bürger und Unternehmen sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weniger mit bürokratischen Auflagen herumschlagen müssen. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. „Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung seiner Pläne. Nach Angaben BuschmannsWeiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22178 Arbeitszeugnis
Schlussformel im Arbeitszeugnis darf nicht gestrichen werden
16.10.2023 Um Formulierungen in Arbeitszeugnissen gibt es immer wieder Streit. Doch nicht nur die Beurteilung der Leistungen selbst kann für Konflikte sorgen. Was gilt, wenn der Dank am Ende fehlt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22156 Kündigung
Schneller Ausstieg: Was bei einer Turboklausel gilt
13.10.2023 Wer den Job kündigen will, muss das schriftlich tun - und die Kündigung händisch unterschreiben. Ob das auch gilt, wenn im Abwicklungsvertrag eine Turboklausel vereinbart wurde, beschäftigte Gerichte. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21863 Arbeitszeugnis
Kann ich ein vorformuliertes Arbeitszeugnis verweigern?
18.09.2023 Wer seinen bisherigen Arbeitgeber verlässt, hat das Recht auf ein Arbeitszeugnis. Manchmal darf man das sogar selbst verfassen. Das hat Vorteile, es kann aber auch sein, dass man das nicht möchte. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21758 Rechtswidrig
Bundesverwaltungsgericht beerdigt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
07.09.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21569 Selbstbestimmungsgesetz
Freie Wahl des Geschlechts: Was bedeutet das
24.08.2023 Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen. Für Betroffene eine große Erleichterung. Kritik gibt es trotzdem. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 6583 Arbeitszeugnis
Hat man Anspruch auf eine Schlussformel im Arbeitszeugnis?
04.08.2023 Wer als Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheidet, hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Eine wichtige Passage des Arbeitszeugnisses ist die Schlussformel. In dieser drückt der Arbeitgeber seinen Dank aus und ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21157 Wespen
Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?
03.08.2023 In der Sommerzeit regen sich viele Menschen über Wespen auf. Sie schwirren um einen herum, während man gemütlich an der frischen Luft etwas essen oder trinken möchte. Da Wespen darüber hinaus als besonders aggressiv ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21005 Vertragsabschluss
Missverständnis um Emoji - Farmer muss 56.500 Euro zahlen
11.07.2023 Ein kanadischer Landwirt muss wegen eines missverstandenen Emojis einem Kaufinteressenten 82.200 kanadische Dollar (56. 500 Euro) zahlen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20664 Wolfsverordnung
Gutachten: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht
16.05.2023 Die seit 1. Mai geltende umstrittene bayerische Wolfsverordnung ist laut einem Bundestagsgutachten wohl nicht mit dem geltenden Bundes- und EU-Recht vereinbar. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20629 Digitalisierung
Hauptverhandlungen künftig mit Tonmitschnitt
10.05.2023 Die Hauptverhandlung in Strafverfahren soll in Zukunft digital dokumentiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20602 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unwirksamer Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk
05.05.2023 Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20406 Kündigung
Kann man den Job per E-Mail kündigen?
28.03.2023 Vieles lässt sich schnell per E-Mail klären - auch im Job. Doch will man diesen kündigen, sieht die Sache anders aus. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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