29.09.2023
21742 "... der ganze braune Dreck"
06.09.2023Dozentin Bahar Aslan hat das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizei-Hochschule NRW gewonnen. „Der Eilantrag der Lehrbeauftragten hatte Erfolg“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Dienstag (Az. 4 L 1374/23). Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Dozentin gewinnt Eilverfahren gegen Rauswurf aus Polizei-Hochschule
06.09.2023Dozentin Bahar Aslan hat das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizei-Hochschule NRW gewonnen. „Der Eilantrag der Lehrbeauftragten hatte Erfolg“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Dienstag (Az. 4 L 1374/23). Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 21994 Verwaltungsgericht Berlin
Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
28.09.2023 Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21975 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
27.09.2023 Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21972 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
27.09.2023 Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21950 Bundesverwaltungsgericht
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos
25.09.2023 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21920 EU-Naturschutzvorgaben
EuGH: Deutschland verstößt teilweise gegen EU-Naturschutzvorgaben
22.09.2023 Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 11530 Polizeiliches Führungszeugnis
Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?
22.09.2023 Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis kann privaten Zwecken dienen, zum ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21915 Verwaltungsgericht Berlin
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
21.09.2023 Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21913 Verwaltungsgericht Hannover
Bundespolizist aus dem Dienst entfernt
21.09.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21909 Eigenblutabnahme
Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen
21.09.2023 Heilpraktiker dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21907 Verwaltungsgericht Göttingen
Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen
21.09.2023 Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der Katzen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21904 Bundesverwaltungsgericht
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses
20.09.2023 Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6894 Geldentschädigung für Haft
Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?
19.09.2023 Der Aufenthalt in einem Gefängnis ist für die meisten Menschen der Horror. Die räumliche Enge sowie der Gefängnisalltag können zu einer emotionalen Belastung führen. Hinzu kommt, dass es nach einer Haftentlassung ... Weiterlesenwww.refrago.de
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