14.08.2026
28451 Kanzlei Thomas Will
09.08.2026Ein Mann lud auf einem öffentlich zugänglichen Supermarktparkplatz seine Einkäufe in den Kofferraum. Dabei rollte sein Einkaufswagen gegen das Heck eines gegenüber geparkten BMW. Es entstand ein Schaden von rund 1.300 Euro. Obwohl der Mann den Zusammenstoß bemerkte, fuhr er weg, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb unerlaubtes Entfernen vom Unfallort […]Der Beitrag Der Einkaufswagen-Crash – warum Wegfahren keine Unfallflucht war erschien zuerst auf Rechtsanwalt Thomas Will.Weiterlesen auf www.rechtsanwalt-will.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.rechtsanwalt-will.comwww.rechtsanwalt-will.com mehr von www.rechtsanwalt-will.com
Der Einkaufswagen-Crash – warum Wegfahren keine Unfallflucht war
09.08.2026Ein Mann lud auf einem öffentlich zugänglichen Supermarktparkplatz seine Einkäufe in den Kofferraum. Dabei rollte sein Einkaufswagen gegen das Heck eines gegenüber geparkten BMW. Es entstand ein Schaden von rund 1.300 Euro. Obwohl der Mann den Zusammenstoß bemerkte, fuhr er weg, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb unerlaubtes Entfernen vom Unfallort […]Der Beitrag Der Einkaufswagen-Crash – warum Wegfahren keine Unfallflucht war erschien zuerst auf Rechtsanwalt Thomas Will.Weiterlesen auf www.rechtsanwalt-will.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.rechtsanwalt-will.comwww.rechtsanwalt-will.com mehr von www.rechtsanwalt-will.com - 28450 Bundesfinanzhof
Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer
14.08.2026 Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28449 Verwaltungsgericht Köln
Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht
14.08.2026 Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28446 Oberlandesgericht Oldenburg
Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld
14.08.2026 Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28448 Jehle, Láng, v. Rudloff, Köberle Rechstanwälte PartmbB
Keine Kapitaleinkünfte bei unentgeltlicher Kaufpreisstundung
14.08.2026 Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs
Der BFH hat mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24.03.2026 (VIII R 30/24) seine bisherige Rechtsprechung zur zwangsweisen Aufteilung von Raten in Zins- und ... Weiterlesenwww.jlm-freiburg.com - 28447 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Persönliches Budget im Eilverfahren abgelehnt? Was ein aktueller BVerfG-Beschluss für Sie bedeutet
14.08.2026 Der Fall: Aus der Wohnstätte in die eigene Wohnung
Nennen wir sie, um ihre Anonymität zu wahren, Frau K. Sie ist Jahrgang 1998, vollständig blind. Dazu kommt eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung und eine ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 28443 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben
13.08.2026 Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28444 Bayerisches Landessozialgericht
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
13.08.2026 Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28441 Verwaltungsgericht Neustadt
Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen
13.08.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage auf Eintragung eines Künstlernamens abgewiesen. Eine Fahrradreise nach Istanbul mit einem Kühlschrank auf dem Gepäckträger zum Zweck des Spendensammelns stellt zwar eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28442 Verwaltungsgericht Neustadt
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo"
13.08.2026 Auch die neuen Regelungen zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo") rechtfertigen ohne Zustimmung der Gemeinde keine Nachgenehmigung regelwidriger Bauten. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat daher die Klage einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28438 Hessisches Finanzgericht
Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land
12.08.2026 Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28437 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft
12.08.2026 Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6.00 Uhr und von 20:00 bis 24.00 Uhr an Sonn- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28440 Kanzlei am Südstern
Testament zugunsten der Betreuerin: Wann Einfluss sittenwidrig ist
12.08.2026 Nicht jedes notarielle Testament ist automatisch wirksam. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Januar 2024 (Az. 6 W 175/23). Das Gericht musste beurteilen, ob eine Berufsbetreuerin durch ihre ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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