29.11.2023
22180 Fake-Profile
16.10.2023Auf Dating-Plattformen wollen Menschen einen Partner oder eine Partnerin finden. Was aber, wenn man mit jemand chattet, den es gar nicht wirklich gibt? Ein Urteil zum Einsatz von Fake-Profilen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Dating-Plattform darf keine Fake-Profile einsetzen
16.10.2023Auf Dating-Plattformen wollen Menschen einen Partner oder eine Partnerin finden. Was aber, wenn man mit jemand chattet, den es gar nicht wirklich gibt? Ein Urteil zum Einsatz von Fake-Profilen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22424 Bundesgerichtshof
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
23.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22330 Landgericht München I
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
06.11.2023 Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22272 Bundesgerichtshof
BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden
26.10.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22239 Europäischer Gerichtshof
EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben
23.10.2023 In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22215 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus
19.10.2023 Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22130 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
10.10.2023 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21961 Werbung
Austrian Airlines wegen irreführender Klima-Werbung verurteilt
26.09.2023 Der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines ist gerichtlich irreführende Werbung mit nachhaltigen Treibstoffen untersagt worden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21135 Werbung
dm erwägt Rechtsmittel gegen „Klimaneutral“-Urteil
01.08.2023 Wenn Produkte als „Klimaneutral“ beworben werden, wittern manche schnell Greenwashing. Ein Gericht erlaubte Katjes jüngst eine solche Bezeichnung, ein anderes untersagte sie dm. Das letzte Wort dürfte noch ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21043 Sportstudio
Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?
16.07.2023 Der Besuch in einem Fitnessstudio bringt einen höheren Flüssigkeitsbedarf, insbesondere bei Benutzung der Ausdauergeräte, mit sich. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Inhaber von Fitnessstudios versuchen daraus ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20985 Irreführende Werbung
Produktwerbung „klimaneutral“ erlaubt mit Hinweis auf Verpackung
07.07.2023 Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte weiter mit dem Label „klimaneutral“ bewerben. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20901 Bundesarbeitsgericht
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
26.06.2023 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20886 Landgericht Stuttgart
Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung
23.06.2023 Ist auf dem Werbebild zu einer Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung, wenn der Rechteinhaber die Fototapete zum Verkauf anbietet. In diesem Fall besteht kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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