25.04.2025
25554 Verwaltungsgericht Berlin
20.03.2025Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bussonderfahrstreifen auf dem Berliner Boulevard Unter den Linden darf bleiben
20.03.2025Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25725 Verwaltungsgericht Berlin
Außenpolitisch umstrittene Statue darf befristet aufgestellt bleiben
22.04.2025 Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25675 Verwaltungsgericht Berlin
Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium rechtmäßig
11.04.2025 Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25651 Verwaltungsgericht Berlin
Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig
07.04.2025 Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25618 Verwaltungsgericht Berlin
Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO Blume offenlegen
01.04.2025 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25613 Verwaltungsgericht Berlin
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
31.03.2025 Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25558 Verwaltungsgericht Berlin
Polizeilicher Schmerzgriff gegen "Klimakleber" war rechtswidrig
21.03.2025 Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25533 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts
18.03.2025 Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25465 Verwaltungsgericht Berlin
Schüler erhält nach Brandstiftung an Schule Teilnahmeverbot an Klassenfahrt
10.03.2025 Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25428 Verwaltungsgericht Berlin
Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden
04.03.2025 Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25430 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bei vorhandenem ausreichenden Fahrradweg darf Kfz-Fahrstreifen nicht in "Protected Bike Lane" umgewandelt werden
04.03.2025 Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25398 Verwaltungsgericht Berlin
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
27.02.2025 Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25383 Verwaltungsgericht Berlin
Spatzen stoppen Abriss von Gebäuden
25.02.2025 Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ... Weiterlesenwww.urteile.news
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