27.07.2024
23843 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
11.06.2024Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei "Die Heimat", der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmen
11.06.2024Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei "Die Heimat", der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22410 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
21.11.2023 Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21057 Amtsgericht München
Keine Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall
18.07.2023 Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20412 Verwaltungsgericht Gießen
Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
28.03.2023 Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20273 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Leitende Funktion in Partei "Der III. Weg" steht Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegen
27.02.2023 Wer eine leitende Funktion in der Partei "Der III. Weg" einnimmt und damit eine verfassungsfeindliche Organisation unterstützt, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet einzustufen. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20014 Verwaltungsgericht Mainz
Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei rechtfertigt Ausschluss aus Polizeiausbildung
16.01.2023 Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei "Der III. Weg" ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19692 Bundesfinanzhof
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
16.11.2022 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18500 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
18.05.2022 Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18319 Bundesfinanzhof
BFH zur Gewährung von Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
22.04.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16145 Finanzgericht Köln
Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar
28.07.2021 Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14443 Landgericht Berlin
Unzulässige Eigenbedarfskündigung: 21-jährige Berufsanfängerin in Ausbildung benötigt keine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung
19.03.2021 Liegt ein übersetzter Eigenbedarf vor, so ist eine Eigenbedarfskündigung unzulässig. Dies ist etwa der Fall, wenn eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12045 Bundesfinanzhof
BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
03.08.2020 Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11498 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig
25.06.2020 Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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