08.06.2026
27250 Oberlandesgericht Zweibrücken
24.10.2025Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. Schadensersatz und Auskunft schuldet die Modekette Betty-Barclay-Group dem Modehaus Jost dagegen nicht.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen
24.10.2025Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. Schadensersatz und Auskunft schuldet die Modekette Betty-Barclay-Group dem Modehaus Jost dagegen nicht.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28191 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
03.06.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27314 Verwaltungsgericht Mainz
Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
05.11.2025 Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiterlesenwww.urteile.news - 26983 Landgericht Koblenz
Wegen der für ihre Unzuverlässigkeit bekannten Deutschen Bahn muss ein Pauschalreisender ausreichend Zeit für seine Bahn-Anreise einplanen
09.09.2025 Ein Pauschalreiseveranstalter ist nicht zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Ticket nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26914 Landgericht Frankfurt am Main
Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
26.08.2025 Der Apple-Konzern hat seine Apple Watch, als sein "erstes CO2 neutrales Produkt" beworben. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26379 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot
19.08.2025 Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26284 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026
19.08.2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25510 Verwaltungsgericht Trier
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
14.03.2025 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25509 Verwaltungsgericht Osnabrück
Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen
14.03.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25320 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
13.02.2025 Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25269 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Erfolgreiche Zwangsvollstreckung: Sächsisches Landesarbeitsgericht verhängt Zwangsgeld in Höhe von 15.000 EUR gegen Arbeitgeber
03.02.2025 Erfolgreiche Zwangsvollstreckung: Sächsisches Landesarbeitsgericht verhängt Zwangsgeld in Höhe von 15.000 EUR gegen Arbeitgeber Weiterlesenmalkus.lawyer - 25031 Bundesgerichtshof
Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen
06.12.2024 Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24643 Oberlandesgericht Köln
Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags
18.09.2024 Bietet der Linemanager einem Fluggast an, ihn gegen Zahlung eines Geldbetrags an der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich vorbeizuführen, um somit die Wartezeit zu verkürzen, so liegt darin keine Erpressung gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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