18.08.2025
26375 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
18.08.2025Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 1. August 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 abgelehnt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist damit bestätigt und rechtskräftig.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bahn muss Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein tragen
18.08.2025Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 1. August 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 abgelehnt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist damit bestätigt und rechtskräftig.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 24285 Amtsgericht München
Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise ohne Mehrkosten
26.07.2024 Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24244 Verwaltungsgericht Berlin
Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
22.07.2024 Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23688 Verwaltungsgericht Stuttgart
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
08.05.2024 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22873 Oberlandesgericht Zweibrücken
Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Materialkostenanstieg
21.02.2024 Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22647 Verwaltungsgericht Berlin
Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden
17.01.2024 Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22614 Landesarbeitsgericht Hessen
Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL
10.01.2024 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die beiden Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt und damit den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Dies hatten der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22609 Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Arbeitsgericht Frankfurt weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik zurück
09.01.2024 Das Arbeitsgericht Frankfurt hat entschieden, dass der geplante dreitägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn in dieser Woche rechtens ist. Die Bahn plant nun, in Berufung zu gehen und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22542 Landgericht Hamburg
Flixtrain erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in früherer Reiseauskunft der Deutschen Bahn
19.12.2023 Das Landgericht Hamburg hat einer Klage der Flixtrain GmbH stattgegeben und der Vertriebsgesellschaft der Deutschen Bahn untersagt, in der Verbindungssuche auf bahn.de und der DB Navigator App bestimmte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22389 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich
16.11.2023 Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21643 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Rundfunkbeitrag auch bei Kritik an Programmvielfalt verpflichtend
28.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20205 Verwaltungsgericht Osnabrück
VG gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt
15.02.2023 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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