03.05.2024
12029 Bundesverfassungsgericht
07.08.2020Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen
07.08.2020Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23605 Gericht der Europäischen Union
Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
19.04.2024 Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23563 Bundesverfassungsgericht
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar
09.04.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23346 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
28.02.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22568 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren
29.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22129 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse erfolglos
10.10.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20754 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten
02.06.2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20378 Bundesverwaltungsgericht
Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
21.03.2023 Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19804 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds - NGEU") erfolglos
06.12.2022 Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies zwei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19656 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten erfolgreich
09.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19007 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
28.07.2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18848 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
06.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18762 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag
24.06.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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